Pressemitteilung zur ÖDP-Veranstaltung „Gemeinwohlpolitik für ein gerechtes Europa“ mit EU-Spitzenkandidat Alexander Abt

Dient politisches Handeln dem Menschen, dient es der Umwelt, dient es dem Frieden?

Diese drei Kernthemen standen im Mittelpunkt des Vortrags „Gemeinwohlpolitik für ein gerechtes Europa“, von Alexander Abt in der Zechenschenke in Peiting. Der ÖDP-EU-Kandidat auf Platz 3 der Europaliste und Bezirksrat aus Memmingen zeigte dazu anhand von zahlreichen Beispielen Gegenüberstellungen zwischen Problemen und Lösungen. Was dient dem Menschen? „Bestimmt nicht das, was aktuell an Sozialpolitik in den einzelnen EU-Ländern betrieben wird. Lohndumping, Wohnungsnot und ein Missverhältnis von Einkommen in den einzelnen Bevölkerungsschichten sorgen für unzulänglichen Lebenssituationen der Betroffenen“ fasst Abt zusammen. Seine Forderung: „Eine funktionsfähige Gesellschaft erfordert eine gerechte sozialversicherungspflichtige Bezahlung- sowohl herkömmlicher Erwerbsarbeit, als auch familiärer Erziehungs- und Pflegearbeit. Mindestlohnforderungen müssen so ausgestaltet sein, dass die daraus resultierenden Sozialabgaben eine gesicherte Altersvorsorge ermöglichen. Eine Mietpreisbremse muss dem uferlosen Anstieg von Mieten entgegenwirken“.

„Dient es der Umwelt, wenn jährlich Milliarden Tonnen Abfall und Plastikmüll produziert werden?“ war die folgende Fragestellung. Abt berichtete: „Eine Prognose für das Jahr 2050 stellt eine Steigerung von 68 %  der momentanen Müllmenge in Aussicht. Hauptproblematik bildet der vorhandene Plastikmüll in den Weltmeeren. Der nordpazifische Müllstrudel als größter Sammelplatz bedeckt schon jetzt die Fläche in der Größe Europas, vier weitere davon, in nur minimal kleinerer Ausprägung, sind in den anderen Teilen der Weltmeere zu finden. Nur ca. 30 %  davon sind sichtbar an der Oberfläche, die restlichen 70 % verteilen sich bis auf den Meeresgrund“. Sein Lösungsansatz: „Vorgegebene Standardisierungen in der Produktion sowie das Konsumverhalten jedes Einzelnen müssen unter der Prämisse der Plastikvermeidung überdacht werden. Ökologische Nachhaltigkeit, wie sie die ÖDP fordert, muss rigoros in den Vordergrund rücken“.

Waffenexporte als Friedenssicherung? „Auch diese Frage muss mit „Nein“ beantwortet werden“ ist sich Abt sicher. Rüstungsunternehmen verdienen Milliarden mit Krieg und Elend in Krisengebieten. Europaweit wurden 2018 für ca. 260 Mrd. Euro Waffen exportiert. Im Bundeshaushalt soll bis 2024 eine Verdoppelung der Waffenproduktion stattfinden, fordert die NATO. „Einschränkungen werden durch Unternehmensverlagerungen umgangen, Lieferstopps mit Pseudozeiten versehen, eine absehbare Reduzierung ist nicht in Sicht. Daraus resultierende Flüchtlingsströme und Völkerwanderungen sind Folgen, die in ihrer ganzen Problematik zu bewältigen sind. Fazit daraus: Reichtum wird erzielt durch Menschenrechtsverletzungen, eine Minderheit profitiert vom Leid Vieler“ analysiert  Abt die derzeitige Lage. Und: “Friedenspolitik in Europa und weltweit sieht anders aus!“ Daher auch die Forderung der ÖDP, Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Länder zu verbieten.

Die nachfolgende Diskussion, erbrachte interessante Vorschläge. U.a. wurde von Dr. Maiken

Winter eine Co-2-Steuer mit Klimadividende vorgestellt.  Alexander Abt berichtete über eine Vorgabe, die er auf Bezirksebene erreicht hat: Landwirtschaftliche Pachtflächen des Bezirks werden vergünstigt angeboten, wenn darauf Naturschutzmaßnahmen vorgenommen werden.

Das Fazit des Abends ist: Wir haben keine Zeit mehr zuzuschauen, sondern müssen jetzt handeln!

Wie Abt es ausführte: „Von Beruf bin ich Polizeibeamter. Da kann ich auch im Notfall auch nicht abwarten- es muß gleich reagiert werden!“

Markus Kunzendorf, zweiter Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands, bedankte sich bei Alexander Abt für seine Ausführungen und wünschte ihm einen erfolgreichen Wahlkampf, damit er seine Forderungen und Lösungsansätze in die EU einbringen kann.