Politischer Frühschoppen am 28.04.2019 in Peißenberg mit Agnes Becker

Gut aufgelegt und bodenständig präsentierte sich bei einem Politischen Frühschoppen die stellvertretende ÖDP-Bundes- und Landesvorsitzende Agnes Becker in  Peißenberg.

In den vergangenen Monaten war Agnes Becker „das Gesicht“ des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, das von der ÖDP initiiert wurde.

In dieser Zeit hat Frau Becker viel über die politische Arbeit auf höchster Landesebene erfahren und gelernt, dass sie mit ihrem Fachwissen und dem Vertretungsmandat von über 1,7 Millionen Menschen, die für das Volksbegehren unterschrieben haben, durchsetzungsfähig gegenüber den Regierungsmitgliedern agieren kann. Entsprechend betonte Becker in ihrer Rede auch, dass es eine herausragende Besonderheit der bayerischen Verfassung ist, dass mittels Volksbegehren Gesetze geschaffen werden können. Dass es die ÖDP wieder geschafft hat, mit diesem Mittel eine Verbesserung in der Gesetzgebung zu erreichen, entlockte Agnes Becker den Satz: „Ich war noch nie so stolz wie heute, eine ÖDP-lerin zu sein“. In den über 30 Jahren seit dem es die ÖDP gibt, musste noch nie ein grundlegender Richtungswechsel vorgenommen werden, anders als die CSU.

Entsprechend direkt verurteilte sie politische Handlungen der Regierungspartei: Im Europäischen Parlament haben 80% der CSU-Abgeordneten gegen eine „Rote Karte“ für den ungarischen nationalistischen Staatspräsidenten Orban gestimmt, der demokratische Grundrechte in seinem Land abschafft.

Auch der Umgang mit den vielzähligen Geflüchteten forderte Becker heraus:  „Wenn die Migration die Mutter aller Probleme in Europa ist- wer ist dann der Vater?“ Becker gibt dazu als Antwort mehrere Beispiele, u.a. Rüstungsexporte, Überfischung der Meere und der Export von Lebensmittelüberschüssen.

„Das EU-Parlament kann durch seine  Rechtsprechung maßgeblich die Richtlinien setzen und damit Fluchtursachen bekämpfen“ wies Agnes Becker hin.

Die derzeitigen Verhandlungen zu einer Neuausrichtung der agrarwirtschaftlichen Förderprogramme sind ein wichtiges  Instrumentarium, wie durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen Naturschutzmaßnahmen der Landwirtschaft zukünftig honoriert werden. Durch eine Abkehr von der Förderung wie derzeit (nach Hektarzahl), kann die bisherige Überproduktion eingedämmt und der Artenschutz verbessert werden.

„Bei der bevorstehenden EU-Wahl muß darauf hingewirkt werden, dass Europa demokratischer und ökologischer gemacht wird“ forderte Murnaus ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting. Auch die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Edenhofer rief dazu auf, bei der EU-Wahl ein Signal zu setzen: „ Die EU ist ein leuchtendes Beispiel für den Friedenserhalt. Es ist dringend notwendig die Rechten im Parlament zu stoppen- denn Nationalisten haben noch nie für Frieden gesorgt“.

Derzeit ist die ÖDP mit einem Vertreter im EU-Parlament vertreten, bei der kommenden EU-Wahl, bei der es keine 5%-Hürde gibt- soll dieses Mandat ausgebaut werden.

Markus Kunzendorf, stellvertretender Vorsitzender des ÖDP-Kreisverbands fasste zusammen: „Die ÖDP ist die Lobby der Menschen und der Umwelt- diese Art von Lobbyismus wird in der EU gebraucht“.