Antrag an den Oberhauser Gemeinderat

Hier unser Antrag an den Oberhauser Gemeinderat zu unserem Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" vom 05.01.2019!

Information zum Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch längere Eintragungszeiten und Information der Bürger

Sehr geehrtes Gemeinderatsmitglied,
in den letzten 40 Jahren dokumentieren Wissenschaftler den rasant zunehmenden Schwund an Artenvielfalt im Freistaat Bayern. Ein paar Beispiele:

- Über ein Drittel der 270 Ackerwildkräuter gilt mittlerweile als im Bestand gefährdet, mit Bestandsrückgängen von bis zu 90%. Sie sind aber der Beginn einer gesunden Nahrungskette für viele Lebewesen.
- In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen; in Bayern sind 54% aller Bienen bedroht und 73% aller Tagfalter verschwunden. Es werden aber über 80% aller Nutzpflanzen durch Insekten bestäubt.
- Seit 1965 sind 65% aller Vogelarten verschwunden. Manche Arten (z.B. Kiebitz, Bekassine) sind mittlerweile um 80% zurückgegangen.
- Das Bundesamt für Naturschutz stellt in seinem Agrar Report nüchtern fest: „Von allen … Lebensraumbereichen ist die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft am stärksten rückläufig.“ Und weiter: „Ohne eine naturverträgliche Landwirtschaft werden die Ziele der Nationalen Strategie (NBS) zur biologischen Vielfalt nicht zu erreichen sein!“

An der Stelle möchte ich betonen, daß das Ziel des Volksbegehrens zum Vorteil der kleineren landwirtschaftlichen Höfe ist, wie sie bei uns in Bayern vorherrschen. Leider sind schon viel zu viele davon dem ruinösen Preisdruck der industriellen globalen Nahrungsmittelerzeugung zum Opfer gefallen.

Ziel des Volksbegehrens ist es, durch eine Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes den Rückgang einheimischer Tier- und Pflanzenarten stoppen.

Papst Franziskus schreibt in seiner Enzyklika „Laudato si´“: „Doch es genügt nicht, an die verschiedenen Arten nur als eventuelle nutzbare Ressourcen zu denken und zu vergessen, dass sie einen Eigenwert besitzen. Jedes Jahr verschwinden tausende Pflanzen- und Tierarten, die wir nicht mehr kennen können, die unsere Kinder nicht mehr sehen können, verloren für immer. Die weitaus größte Mehrheit stirbt aus Gründen aus, die mit irgendeinem menschlichen Tun zusammenhängen. Unseretwegen können bereits Tausende Arten nicht mehr mit ihrer Existenz Gott verherrlichen, noch uns ihre Botschaft vermitteln. Dazu haben wir kein Recht.“ Laudato Si´, 33

Viele weiterführende Details siehe: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

Unabhängig von jeder parteilpolitischen Überlegung bitten wir Sie daher, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen.

Die Gemeinde Oberhausen unterstützt das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ wie folgt:

1. Durch bürgerfreundliche Eintragungszeiten zusätzlich zu den gesetzlichen Mindestbestimmungen wie folgt während dem 31.01. bis 13.02.2019:
- Mo – Mi, Fr durchgehend von 08:00 bis 19:00 Uhr
- Do von 08:00 – 20:00 Uhr
- An allen Samstagen und Sonntagen im Eintragungszeitraum jeweils drei Stunden; am Sonntag nach dem Gottesdienst.
2. Durch Bekanntmachung der Eintragungszeiten in den örtlichen Medien
3. Durch Information der Bürger über einen Aushang der Informationen zum Volksbegehren im Schaukasten der Gemeinde vor dem Rathaus.

Begründung:

Vom 31.01. bis 13.02.2019 läuft das Volksbegehren „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“. Erfolg hat es jedoch nur, wenn sich während dieses Zeitraumes mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten eintragen, die nur im Rathaus (und in der VG) ausliegen. Die Gemeinde Oberhausen sollte das Volksbegehren durch großzügige Öffnungszeiten unterstützen, damit auch Berufstätige leicht Gelegenheit zum Unterschreiben haben.

Ziel des Volksbegehrens ist es, das Naturschutzgesetz zu verbessern, um nicht nur den Bienen, Schmetterlingen und Vögeln, sondern dem gesamten Artenreichtum bessere Überlebenschancen zu verschaffen.

Wir befürchten allerdings, daß viele Bürger gar nicht rechtzeitig erfahren, wann Sie ihr gutes demokratisches Recht wahrnehmen und sich für diese Verbesserung des Naturschutzes eintragen können. Zudem bieten die normalen Öffnungszeiten nur eingeschränkte Möglichkeiten, nach Arbeitsschluß noch ins Rathaus zu kommen. Viele Bürger wissen auch noch gar nicht, wo und wann man sich genau eintragen kann.

Deshalb sollte die Gemeinde die Bürger verstärkt über die Eintragungszeiten informieren (z.B. auch über Pressemitteilungen), den Eintragungsraum über Mittag öffnen und verlängerte Abend- und Wochenendzeiten anbieten

Darüber hinaus stellt unser Ortsverband gerne sachliches Informationsmaterial zur Verfügung, das in den gemeindlichen Schaukasten zur Information der Bürger ausgehängt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen
A. Reichel für den ÖDP Ortsverband Oberhausen
Anlage: Flyer zu Ihrer Information