Antrag / Anfrage / Rede
Gemeinderat Oberhausen: Antrag auf Durchführung einer digitalen Bürgerversammlung 2021
Am 11.03.2021 hat der ÖDP Ortsverband Oberhausen zusammen mit der Liste "Tradition und Fortschritt" dem Bürgermeister Tommy Feistl beiliegenden Antrag zur Durchführung einer digitalen Bürgerversammlung übergeben.
Hier der Antrag "auf Durchführung einer digitalen Bürgerversammlung 2021"
Information zum Antrag aus der Gemeinderatssitzung vom 30.03.2021:
Leider kann unserem Antrag nicht entsprochen werden, da es eine neue gesetzliche Regelung rückwirkend zum 12.02.2021 zu den Bürgerversammlungen im Jahr 2021 gibt. (Art. 120b Abs. 1 GO) Eine Online-Variante ist nicht geeignet um eine ordnungsgemäße Bürgerversammlung durch zu führen, da die gesetzlichen Rechte jedes Bürgers nicht garantiert werden können. Es könnte allenfalls eine Info-Veranstaltung stattfinden!